Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers

BGB § 1835 Abs. 3; RVG §§ 2, 23 Abs. 3 Satz 1; KostO § 25 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 277

BGH, Beschluss vom 25.02.2015 - XII ZB 608/13

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 295 ff.

1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
   
   
2. Ist in diesem Fall der Verfahrenspfleger damit beauftragt, einen vom Betreuer zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrag zu überprüfen, bestimmt sich der Geschäftswert für die Berechnung der anwaltlichen Vergütung nach

Leitsatz des Gerichts

BORA § 20

Unzulässige Werbung auf einer Anwaltsrobe

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - 1 AGH 16/15

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 478

Das Tragen einer mit dem eigenen Namen und der Internetadresse der Kanzlei bestickten Anwaltsrobe vor Gericht verstößt gegen § 20 BORA.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

BRAO § 27 Abs. 1; BORA § 10

Irreführende Werbung mit Standorten

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.04.2015 - 1 AGH 38/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 478 f.

Ein Anwalt ist rechtlich nicht verpflichtet, seine einzelnen Kanzleisitze als „Kanzlei“ oder „Zweigstelle“ kenntlich zu machen.

Leitsatz des Autors NJW-Spezial

Die BRAK hat ein Merkblatt herausgegeben, in dem die grundlegenden Fragen zur PartGmbB beantwortet werden.

Der Gesetzgeber hatte mit dem Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Rechtsanwälte und andere Angehörige freier Berufe die Möglichkeit geschaffen, die Haftung für berufliche Fehler auf das Vermögen der Gesellschaft zu beschränken. Voraussetzung ist der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro für jeden Versicherungsfall.

Das Merkblatt fasst die gesetzlichen Regelungen zusammen, die bei der Bildung einer PartGmbB zu beachten sind.

Weiterführende Links:

• Merkblatt zur PartGmbB
• Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (BGBl. I 2013, 2386)

Der Bundesrat hat am 20.09.2013 beschlossen, zum Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (VorstKoG) den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Grund dafür ist, dass es der Bundesrat für erforderlich hält, exorbitante Managergehälter auf andere Weise zu verhindern, als durch die Übertragung der Letztentscheidungsbefugnis über die Vergütungssysteme von Vorstandsmitgliedern auf die Hauptversammlung. Damit kann dieses Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr abgeschlossen werden, das VorstKoG fällt dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer.

Weiterführende Links:

• Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks. 637/13)
• Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (zu Drucks. 637/13)
• Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drucks. 637/1/13)
• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrats (BR-Drucks. 637/13 [B])

In dem Rechtsanwaltsverzeichnis sind alle in Deutschland zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtsanwältinnen (Syndikusrechtsanwältinnen) und Rechtsanwälte (Syndikusrechtsanwälte) vermerkt. Zudem sind auch die europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach EuRAG und die ausländischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die nach § 206 BRAO befugt sind, sich in Deutschland niederzulassen, aufgeführt. Das Rechtsanwaltsverzeichnis wird täglich aktualisiert und von allen regionalen Rechtsanwaltskammern mit den notwendigen Daten gespeist.

Dieses Rechtsanwaltsverzeichnis beruht auf § 31 Abs. 1 BRAO. Sie können sowohl nach dem Namen, als auch nach dem Kanzleiort, als auch nach der jeweiligen Postleitzahl suchen. Anhand dieser Daten können Sie feststellen, ob der betroffene Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer zugelassen ist. Sollten Sie insoweit noch Fragen haben, ist Ihnen die Geschäftsstelle gerne telefonisch behilflich.

Das Rechtsanwaltsverzeichnis ist ein Gesamtverzeichnis, das bei der Bundesrechtsanwaltskammer errichtet ist. Aufgrund entsprechender gesetzlicher Änderungen zeigt dieses Rechtsanwaltsverzeichnis nunmehr auch etwaige Zweigstellen, Eintragungen (z.B. von der Befreiung der Kanzleipflicht in Deutschland gem. §§ 29, 29 a BRAO), Zustellungsbevollmächtigte, Abwickler oder auch Vertreter an. Ebenfalls findet sich dort die Safe-ID aller im Gesamtverzeichnis Eingetragenen, um Kontakt über das besondere elektronische Anwaltspostfach aufnehmen zu können.

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