Die mit dem Bau- und Immissionsschutzrecht befassten Senate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts haben ihre Streitwertannahmen, deren Vorgängerfassung aus dem Jahr 2002 (NdsVBl. 2002, 192) stammt, überarbeitet. Die Neufassung trägt vor allem der Tatsache Rechnung, dass die Bau- und Immobilienpreise in Niedersachsen in den vergangenen 20 Jahren erheblich gestiegen sind.

Die Preissteigerung beträgt im Landesdurchschnitt mehr als 50%; in den großen Städten und in den wirtschaftsstarken Regionen liegt sie noch deutlich darüber. Das führt dazu, dass die bislang geltenden Streitwertannahmen das wirtschaftliche Interesse an einem Bauvorhaben in weiten Teilen nicht mehr zutreffend abbilden.

Die Neufassung berücksichtigt ferner die Rechtsprechung des Bau- und des Immissionsschutzsenats und der Verwaltungsgerichte aus den vergangenen Jahren und nimmt deshalb zahlreiche Fallgruppen und Differenzierungen neu in den Katalog auf. Das gilt insbesondere für den Bereich der Windenergie, der in den vergangenen 20 Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Andere Fallgruppen, die in der Praxis keine Bedeutung (mehr) haben, wurden im Gegenzug gestrichen.


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